Allgemeine Vertragsbedingungen für die Nutzung des test-vergleiche.com-Vergleichssiegels

Präambel

Die Turoys Verlagsgesellschaft GmbH (im Folgenden „test-vergleiche.com“) betreibt unter der Domain test-vergleiche.com ein umfassendes Vergleichsportal mit zahlreichen Unterseiten. Dort werden Produkte und Dienstleistungen verglichen, und die jeweiligen Vergleichssieger erhalten ein spezielles Vergleichssiegel (im Folgenden „test-vergleiche.com-Siegel“). Die in diesem Siegel enthaltene Wort-/Bildmarke ist beim Deutschen Patent- und Markenamt geschützt.

Mit diesen Vertragsbedingungen soll Herstellern und Anbietern von Produkten und Dienstleistungen (im Folgenden „Produkte“), die von test-vergleiche.com bewertet wurden, die Möglichkeit eingeräumt werden, das test-vergleiche.com-Siegel einschließlich der eingetragenen Wort-/Bildmarke von test-vergleiche.com zu lizenzieren und damit zu werben.

Hinweis: Diese Vertragsbedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (Business-to-Business). Eine Verwendung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Lizenzverträge zwischen
    Turoys Verlagsgesellschaft GmbH
    Bergisch Gladbacher Str. 795, 51069 Köln
    E-Mail: info@test-vergleiche.com
    Web: test-vergleiche.com
    (im Folgenden „test-vergleiche.com“)

und dem jeweiligen Lizenznehmer über die Nutzung des test-vergleiche.com-Siegels.

  1. Der Lizenznehmer erklärt, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu sein, d. h. bei Abschluss des Lizenzvertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
  2. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, test-vergleiche.com stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  • 2 Vertragsschluss und Nutzungsumfang
  1. Der Lizenzvertrag über die zeitlich begrenzte Nutzung des test-vergleiche.com-Siegels kommt durch Antrag des Lizenznehmers und Annahme durch test-vergleiche.com zustande, indem test-vergleiche.com das individuelle, auf ein konkretes Produkt bezogene Siegel zur Verfügung stellt.
  2. Die Nutzungsrechtseinräumung bezieht sich auf die eingetragene Wort-/Bildmarke, sodass der Lizenznehmer diese in Form des individuellen test-vergleiche.com-Siegels verwenden darf. Eine beispielhafte Abbildung des Siegels kann auf der Website von test-vergleiche.com eingesehen werden.

Rechteeinräumung

  1. Der Lizenznehmer erhält das nicht ausschließliche, räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkte und zeitlich begrenzte Recht, die in § 2 dargestellte Wort-/Bildmarke in Form des von test-vergleiche.com erteilten Siegels zu verwenden, ausschließlich zum Zweck der Werbung für das konkret verglichene Produkt.
  2. test-vergleiche.com stellt dem Lizenznehmer das jeweilige Siegel als digitale Datei (z. B. hochauflösendes PNG-Format) zur Verfügung.
  3. Insbesondere ist es dem Lizenznehmer gestattet,
    • die Marke in Form des erteilten Siegels auf dem Produkt, dessen Verpackung oder am Point of Sale anzubringen,
    • das Produkt unter dem Siegel anzubieten und in Verkehr zu bringen,
    • das Siegel in jeder Art von Werbung (Print, Online, TV usw.) zu verwenden.
  4. Eine abweichende Nutzung (z. B. Veränderungen am Siegel, Nutzung im Ausland, Verwendung in anderer Sprache) ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von test-vergleiche.com und ggf. gegen weitere Lizenzgebühren zulässig.
  5. Der Lizenznehmer versichert bei „Produktgleichheit“, dass das beworbene Produkt mit dem tatsächlich getesteten Produkt identisch ist. test-vergleiche.com prüft dies nicht. Im Falle falscher Angaben behält sich test-vergleiche.com sämtliche Rechte vor.
  6. Der Lizenznehmer ist selbst für die Rechtmäßigkeit der Werbung mit dem Siegel verantwortlich; test-vergleiche.com übernimmt hierzu keine wettbewerbs- oder sonst wie geartete Prüfung.

Unberechtigte Nutzung und Vertragsstrafe

  1. Die Nutzung des test-vergleiche.com-Siegels ohne gültige Lizenz ist untersagt. Jede unautorisierte Nutzung stellt eine Vertragsverletzung dar.
  2. Wird festgestellt, dass ein Unternehmen oder eine Person das test-vergleiche.com-Siegel ohne Lizenz nutzt, kann test-vergleiche.com eine Abmahnung aussprechen und eine Vertragsstrafe verhängen.
  3. Die Vertragsstrafe beträgt mindestens 5.000 EUR pro festgestelltem Verstoß. test-vergleiche.com behält sich vor, einen höheren Schaden geltend zu machen, wenn ein nachweislich größerer wirtschaftlicher Schaden entstanden ist.
  4. Wird der Lizenznehmer abgemahnt oder aufgefordert, die unberechtigte Nutzung einzustellen, hat er dies unverzüglich zu tun und bestehende Werbemaßnahmen zu entfernen. Unterlässt er dies, erhöht sich die Vertragsstrafe um 2.500 EUR je angefangenem Monat fortgesetzter Nutzung.
  5. test-vergleiche.com behält sich im Falle unberechtigter Nutzung weitere zivilrechtliche Schritte (insbesondere Unterlassungsklagen) vor.

Grenzen der Nutzung

  1. Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet, die Marke in einer von der registrierten und in § 2 dargestellten Form abweichenden Weise zu nutzen. Insbesondere ist untersagt:
    • Proportionen der Marke oder des Siegels zu verändern,
    • Die Farbzusammensetzung zu ändern (eine schwarz-weiße Darstellung ist jedoch zulässig),
    • Schriftart oder Textfarbe zu ändern,
    • Das Siegel oder die in ihm enthaltenen Texte in eine andere Sprache zu übersetzen.
  2. Jede Abweichung vom erteilten test-vergleiche.com-Siegel gilt als unzulässige und somit nicht lizenzierte Nutzungsform. test-vergleiche.com behält sich in diesen Fällen alle Rechte vor.

Pflichten des Lizenznehmers bei der Werbung

  1. Der Lizenznehmer darf die Vergleichsergebnisse nur in einer Weise verwenden, die beim Verbraucher kein unzutreffendes Bild des Produkts vermittelt. Er darf insbesondere keine Überlegenheit vortäuschen, die nicht durch die Vergleichsergebnisse gedeckt ist.
  2. Bei der Werbung mit dem lizenzierten Siegel und den Vergleichsergebnissen verpflichtet sich der Lizenznehmer,
    • Aussagen, die sich auf die Vergleichsergebnisse beziehen, nicht mit eigenen Werbeaussagen zu vermischen oder zu verfälschen,
    • keine andere Terminologie als die von test-vergleiche.com verwendete Bewertungsskala zu nutzen,
    • günstige Einzelaussagen oder Kommentare nicht aus dem Zusammenhang zu reißen,
    • ggf. ein veröffentlichtes Qualitätsurteil vollständig und richtig wiederzugeben,
    • sicherzustellen, dass die Hinweise auf die Testergebnisse für Verbraucher gut lesbar und/oder wahrnehmbar sind.
  3. Das lizenzierte Siegel darf nur für das konkret verglichene Produkt eingesetzt werden. Wenn das Produkt seit der Veröffentlichung des Vergleichs relevante Änderungen erfahren hat, die die Bewertung betreffen, muss der Lizenznehmer hierüber informieren.
  4. Findet ein erneuter Vergleich des Produkts vor Ablauf der Lizenzlaufzeit statt und ändert sich das Ergebnis, so bleibt das ursprünglich gewährte Nutzungsrecht bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit bestehen.

Unterlizenzierung / Weitergabe des Siegels

  1. Der Lizenznehmer ist berechtigt, Dritten (z. B. Vertriebspartnern, Online-Händlern und Verkaufsplattformen wie Amazon , eBay, Otto usw.) das Nutzungsrecht im Rahmen einer Unterlizenz einzuräumen, solange diese AGB eingehalten werden.
  2. Für die Erteilung einer Unterlizenz fallen keine zusätzlichen Lizenzgebühren an. Der Lizenznehmer bleibt jedoch dafür verantwortlich, dass Dritte die Vorgaben dieser AGB einhalten.
  • 8 Nutzungsdauer
  1. Die Nutzung des Siegels wird für den vereinbarten Zeitraum gestattet. Der Nutzungszeitraum beginnt mit Bereitstellung des Siegels gemäß § 3 Abs. 1.
  2. Der Lizenzvertrag verlängert sich automatisch um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum, wenn der Lizenznehmer nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf schriftlich (z. B. per E-Mail an info@test-vergleiche.com) kündigt.
  3. test-vergleiche.com ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn Umstände bekannt werden, die eine fortgesetzte Nutzung des Siegels aus wettbewerbs- oder verbraucherschutzrechtlichen Gründen unvertretbar erscheinen lassen.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine fehlende Verwendungsmöglichkeit des Siegels (z. B. Produktionseinstellung) stellt keinen außerordentlichen Kündigungsgrund dar.
  5. Jede Kündigung bedarf mindestens der Textform (E-Mail, Fax oder Schriftform).
  6. Mit Ablauf des Lizenzvertrags erlischt das Recht zur Nutzung des Siegels. Der Abverkauf bereits vor Vertragsende produzierter und mit dem Siegel versehener Produkte bleibt zulässig, sofern der Lizenznehmer dies im Streitfall nachweisen kann. Jegliche weitere Werbung mit dem Siegel ist einzustellen.

Nutzungsentgelt

  1. Das vereinbarte Nutzungsentgelt ist vom Lizenznehmer fristgerecht zu zahlen.
  2. Eine Rückerstattung (anteilig oder vollständig) des Nutzungsentgelts bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags gemäß § 8 Abs. 3 oder durch außerordentliche Kündigung seitens test-vergleiche.com ist ausgeschlossen.
  3. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung nach § 8 Abs. 4 durch test-vergleiche.com oder seitens des Lizenznehmers wird das Nutzungsentgelt anteilig für jeden vollen Monat der nicht genutzten Laufzeit erstattet.

Haftung

  1. test-vergleiche.com übernimmt keine Haftung dafür, dass bei Einhaltung der hier geregelten Pflichten des Lizenznehmers keinerlei Verstöße gegen gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gegenüber Dritten erfolgen.
  2. test-vergleiche.com berät den Lizenznehmer nicht in werberechtlichen Fragen. Der Lizenznehmer hat eigenverantwortlich sicherzustellen, dass seine Werbung wettbewerbsrechtlich zulässig ist.
  3. Der Lizenznehmer stellt test-vergleiche.com von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung des Siegels und/oder der Werbung mit den Vergleichsergebnissen resultieren. Dem Lizenznehmer steht es frei nachzuweisen, dass test-vergleiche.com kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  4. Werden durch Dritte (z. B. Online-Plattformen) Einwände gegen die Nutzung des Siegels erhoben oder untersagen diese die Verwendung, haftet test-vergleiche.com nicht für daraus entstehende Schäden oder Ansprüche des Lizenznehmers. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die jeweiligen Nutzungsbedingungen Dritter (z. B. Marktplatz-Bestimmungen) einzuhalten.

Rechtsnachfolge

  1. Beide Parteien sind berechtigt, diesen Lizenzvertrag mit allen Rechten und Pflichten auf Rechtsnachfolger oder verbundene Unternehmen zu übertragen.
  2. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, seine Rechtsnachfolger oder verbundenen Unternehmen auf die in diesem Vertrag geregelten Pflichten zu verpflichten und test-vergleiche.com auf Anfrage hierüber zu informieren.

Datenschutz

  1. test-vergleiche.com erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Lizenznehmers und/oder seiner Ansprechpartner ausschließlich zur Vertragsabwicklung.
  2. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an unbefugte Dritte zu kommerziellen Zwecken weitergegeben.
  3. test-vergleiche.com kann zur Vertragsabwicklung Dritte (z. B. Zahlungsdienstleister, Hosting-Provider) heranziehen.
  4. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung von test-vergleiche.com.

Anwendbares Recht – Erfüllungsort – Gerichtsstand

  1. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
  2. Erfüllungsort für die Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Köln.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Köln.

Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
  3. Diese AGB treten an die Stelle aller bisherigen Vereinbarungen oder AGB, die die Nutzung des test-vergleiche.com-Siegels betreffen.

Turoys Verlagsgesellschaft GmbH
Bergisch Gladbacher Str. 795
51069 Köln
E-Mail: info@test-vergleiche.com
Web: https://test-vergleiche.com